Rechtsfragen AGB
Im aktuellen forum.ksv beschäftigt sich unser Partner Rudolf Mitterlehner mit Praxisfragen zu AGB.
Das Virtuelle Gesellschafterversammlungen-Gesetz 2023
Mit Kundmachung vom 19.07.2023 ist das Virtuelle Gesellschafterversammlungen-Gesetz (VirtGesG) in Kraft getreten. Damit wurde die während der Corona-Pandemie geschaffene Möglichkeit, virtuelle Gesellschafterversammlungen abzuhalten, in ein dauerhaftes Gesetz überführt. Anders als während der Pandemie bedarf es dafür aber nunmehr einer ausdrücklichen Grundlage im Gesellschaftsvertrag, der Satzung oder den Statuten der jeweiligen Gesellschaft. Die Details des VirtGesG haben wir für Sie zusammengefasst:
Neue Gesellschaftsform – „großer Wurf“ oder „absolutes Minimum“
Wir haben den Ministerialentwurf zum Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2023 (GesRÄG 2023) näher unter die Lupe genommen und die wichtigsten Aspekte des Vorhabens zur Einführung der neuen Gesellschaftsform der Flexiblen Kapitalgesellschaft (FlexKapG) für Sie zusammengefasst
UPDATE Vergaberecht: Voraussetzungen für ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung sind eng auszulegen
BVwG entscheidet über Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung
Erneuerbares Gas-Gesetz in der Pipeline
Noch läuft die Begutachtungsfrist für das vom Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) vorgestellte Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG). Doch kristallisieren sich bereits erste Verbesserungsvorschläge heraus.
4 Sterne für BEURLE
Top Platzierung beim JUVE Ranking für BEURLE Rechtsanwälte
Übergewinnsteuer bei Power Purchase Agreements
Ende 2022 hat der Gesetzgeber das Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag – Strom beschlossen. Dr. Paul Oberndorfer beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Übergewinnsteuer auf Power Purchase Agreements.
UPDATE: Schadenersatz im Vergabeverfahren – BEURLE wehrt Schadenersatzansprüche erfolgreich ab
Der OGH hat sich kürzlich erstmals mit der Frage auseinandergesetzt, welcher Schaden dem öffentlichen Auftraggeber zu ersetzen ist…
Insolvenz & Restrukturierung
In der aktuellen JUVE sind wir gleich mehrfach präsent…
UPDATE: Verankerung eines gesetzlichen Preisänderungsrechts im ElWOG
Der Nationalrat hat am vergangenen Donnerstag im Rahmen der Verabschiedung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz in das ElWOG ein Preisänderungsrecht von Energielieferanten gegenüber Verbrauchern und Kleinunternehmen eingefügt.