OGH-Urteil zu AGB Preisanpassungsklauseln

Mit einer aktuellen Entscheidung des OGH zur Anpassung des Strom- /Gaspreises über AGB-Preisanpassungsklauseln beschäftigen sich Klaus Oberndorfer und Vera Höglhammer in ihrem aktuellen Update.

Das OLG Innsbruck als Vorinstanz sah in den allgemeinen Bestimmungen der Preisanpassungsklauseln der IKB mehrere Verstöße gegen das Konsumentenschutzgesetz („KSchG“), und zwar

• einen Verstoß gegen das auch auf Zustimmungsfiktionsklauseln analog anzuwendende Symmetriegebot des § 6 Abs 1 Z 5 KSchG, weil nur die Möglichkeit der Entgelterhöhung, aber keine Verpflichtung zur Entgeltsenkung vorgesehen ist; weiters
• sei die Widerspruchsfrist von 2 Wochen unangemessen kurz; und
• die Möglichkeit, Preiserhöhungen innerhalb von 2 Monaten nach Vertragsabschluss durchzuführen, sei gemäß § 6 Abs 2 Z 4 KSchG unzulässig

Das OGH hat die Entscheidung des OLG Innsbruck in diesen Punkten bestätigt. Die wesentlichen Inhalte und Schlüsse aus diesem Urteil finden Sie hier