Gemeinde-Compliance
Für welchen Rechtsakt (Vertragsabschluss, Förderung, Gesellschaftsgründung etc.) benötige ich die Zustimmung des Gemeinderates oder eines anderen Organs? Unter welchen Voraussetzungen kann ich meine Zuständigkeit an ein anderes (Gemeinde-)Organ oder einen Mitarbeiter delegieren? Was darf ich ohne spezielle gesetzliche Grundlage und was nicht?
Gerne unterstützen wir Sie bei Abgrenzungsfragen und Compliance-Themen.
Beihilfenrecht
Unter welchen Voraussetzungen darf ich Förderungen gewähren oder die gemeindeeigenen, ausgegliederten Unternehmen finanzieren? Städte und Gemeinden greifen in vielerlei Hinsicht in den Wettbewerb ein und riskieren dabei mögliche Verstöße gegen EU-Beihilfenrecht und deren Folgen.
Wir helfen Ihnen bei der Identifizierung von Risiken, vor allem aber bei der Findung rechtssicherer Lösungen.
Vergaberecht
Aufträge der Städte und Gemeinden, seien es Bau-, Dienstleistungs- oder Lieferaufträge, unterliegen dem Vergaberecht.
Wir beraten Sie umfassend von der Wahl des Vergabeverfahrens und der Ausarbeitung von Verfahrensunterlagen bis hin zur Vertretung in Nachprüfungsverfahren.
Energierecht
Städte und Gemeinden werden künftig sich selbst und ihre Gemeindebürger günstig mit erneuerbarer Energie zB aus Photovoltaikanlagen versorgen können.
Wir unterstützen Sie gerne bei der Umsetzung einer Local Energy Community.
Marktordnung
Die Regelung und Organisation von Märkten ist eine wichtige Aufgabe der Städte und Gemeinden. Nutzen Sie die abseits der meist gut eingespielten Routine bestehenden Gestaltungsspielräume.
Wir zeigen Ihnen neue Lösungsansätze und die Grenzen des Gesetzes auf.
Ausgliederungen/Privatisierungen
Unter welchen (gesellschaftsrechtlichen, vergaberechtlichen und beihilfenrechtlichen) Voraussetzungen dürfen Unternehmen in eine private Rechtsform ausgegliedert werden oder Aufgaben auf private Unternehmen übertragen werden?
Wir arbeiten gemeinsam mit Ihnen individuelle Modelle aus und erstellen Ihnen die notwendige Vertragsdokumentation samt aller Nebendokumente (einschließlich Amtsvorträge für den Gemeinderat wenn gewünscht).
Infrastruktur und Finanzierung
Sie wollen eine neue Brücke errichten und suchen die optimale Finanzierungs- und Realisierungsform? Sie fragen sich, ob Sie diese Aufgabe ausgliedern können?
Wir erarbeiten mit Ihnen die optimale Lösung.
Öffentlicher Personennahverkehr
Wir beraten Sie gerne zu Fragen der Finanzierung und Organisation.
Zivilrechtliche Aspekte der Tätigkeit von Gemeinden und deren Betrieben
In der Privatwirtschaftsverwaltung und vor allem in ausgegliederten Betrieben ergeben sich für Städte und Gemeinde viele Fragen des Zivilrechts.
Auch hier sind Sie bei uns bestens aufgehoben
